Die US-Regierung attestiert Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme, leider zu Recht.
Der aktuelle Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums stellt fest: In Deutschland gibt es zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einen besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus. Besonders gravierend: Kritische Stimmen, vor allem in der Migrationsdebatte, werden durch Zensurmaßnahmen in sozialen Medien systematisch unterdrückt, häufig mit politischer Billigung der Bundesregierung.
Gleichzeitig konzentrieren sich die Sicherheitsbehörden fast ausschließlich auf Rechtsextremismus, während antisemitische Straftaten aus dem islamistischen oder linksextremen Milieu oft verharmlost oder verschwiegen werden. Diese einseitige Schwerpunktsetzung schwächt den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land und verschärft die gesellschaftliche Spaltung.
Deutschland braucht endlich eine Politik, die die Grundrechte aller Bürger achtet, die Meinungsfreiheit ohne ideologische Filter garantiert und den Antisemitismus in all seinen Formen konsequent bekämpft, egal aus welcher Richtung er kommt.
