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Stopp! Kaufhold ist nicht zur Verfassungsrichterin geeignet!

calendar 24.09.2025 user Achim Köhler

Am Donnerstag steht im Bundestag die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht an. Solch eine Entscheidung ist von größter Bedeutung, schließlich geht es um eine Institution, die als Hüterin unseres Grundgesetzes wirkt.

Aus unserer Sicht braucht es dabei höchste Sorgfalt, Neutralität und Unabhängigkeit. Eine parteipolitische Besetzung nach Proporz gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Objektivität dieses Gerichts.

Wir setzen uns daher für ein Verfahren ein, das frei von Parteibuchdenken ist und den Maßstab der fachlichen Eignung in den Mittelpunkt stellt. Denn das Bundesverfassungsgericht darf niemals zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.

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76% lehnen den OB in Ludwigshafen ab - gewählt mit nur 13%!

calendar 16.10.2025 user Achim Köhler
Wieder einmal zeigt sich, wie ausgehöhlt unser demokratisches System inzwischen ist. Ein Oberbürgermeister, den drei Viertel der Menschen ablehnen, zieht ins Amt ein, mit gerade einmal 13 % Zustimmung. Das hat mit echter Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn Parteien und Medien solche Zustände einfach hinnehmen, geht das Vertrauen der Bürger endgültig verloren. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger und das schwindet, wenn Entscheidungen am Volk vorbei getroffen werden. ...
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Schutz für syrische Minderheiten muss Priorität werden

calendar 10.10.2025 user Achim Köhler
Angesichts der systematischen Übergriffe, Vertreibungen und Massaker an ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien fordert Achim Köhler, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises der AfD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die internationale Gemeinschaft und insbesondere die syrische Regierung zu sofortigem und entschlossenem Handeln auf. „Der Schutz und die Rechte religiöser und ethnischer Minderhei ...
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Die Maske ist gefallen | SPD beschimpft Millionen Wähler

calendar 30.09.2025 user Achim Köhler
Die Maske der SPD ist gefallen. Wer Millionen Bürger pauschal als „Nazis“ oder gar als „Haufen Scheiße“ diffamiert, zeigt: Für diese Partei sind 27 % der Wähler keine Menschen mehr, sondern nur noch Feindbilder. Wir als AfD sagen klar: So geht man nicht mit dem eigenen Volk um. Demokratie lebt vom Respekt, auch vor Andersdenkenden. Wer politische Gewalt gegen uns verharmlost oder sogar rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn etwas passiert. Wir stehen für die Menschen in diesem Land. F ...
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Migrationspolitik - Deutsch werden per Fake-Zertifikat? Nicht mit uns!

calendar 21.09.2025 user Achim Köhler
Tausende erschleichen sich offenbar die deutsche Staatsangehörigkeit mit gefälschten Sprach- und Integrationsnachweisen. Gefälschte Zertifikate werden offen auf TikTok angeboten. 270 Rücknahmen von Einbürgerungen allein 2025, so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Kontrollverlust ist real. Unsere Behörden sind überlastet und Betrüger nutzen das schamlos aus. Unsere Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel. Wer betrügt, darf nicht Deutscher werden, sondern muss rechtlich bela ...
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Charlie Kirk hat für Wahrheit, Freiheit und Heimat gestanden und musste dafür mit seinem Leben bezahlen

calendar 10.09.2025 user Achim Köhler
Ein mutiger konservativer Aktivist ist während einer Rede niedergeschossen und aus dem Leben gerissen worden. Charlie Kirk hat für Wahrheit, Freiheit und Heimat gestanden und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Dieser feige Anschlag zeigt, wie gefährlich es geworden ist, die Stimme zu erheben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihm, seiner Familie und seinen Weggefährten. ...
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Ausländerkriminalität - Unsere Polizei erlebt täglich die Wahrheit

calendar 08.09.2025 user Achim Köhler
In #NRW sollen Straftäter mit mehreren Pässen künftig separat erfasst werden. Endlich, denn bisher wurden Doppelstaatler einfach als Deutsche gezählt und damit die Kriminalitätsstatistik massiv verzerrt. Ein Polizist aus Bonn berichtete aus seinem Alltag, dass überproportional viele Täter Migranten oder Doppelstaatler sind. Doch in den offiziellen Mitteilungen liest man fast nur von „Männern“. Die Realität wird verschwiegen und das Vertrauen der Bürger in Polizei und #Politik dadurch zerstört. ...
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Afd erreicht 34 Prozent Wählerpotenzial | Jeder Dritte Deutsche könnte AfD wählen!

calendar 02.09.2025 user Achim Köhler
Immer mehr Bürger erkennen, dass es eine echte Alternative braucht. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent liegt. Das ist der höchste Wert, den das Institut je für uns gemessen hat. Jeder dritte Deutsche kann sich also vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl AfD zu wählen. Während Union und SPD seit der letzten Wahl kontinuierlich Wähler verlieren, wächst die Zustimmung zur AfD. Die Bürger haben genug von Stillstand, Bevormundung und e ...
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Erst verfolgt, dann vor den Zug gestoßen | 31-jähriger Iraker tötet brutal 16-jährige

calendar 30.08.2025 user Achim Köhler
Wie viele Opfer noch?! Wann übernehmen die verantwortlichen Politiker endlich Verantwortung? Friedland. Eine 16-jährige Jugendliche. Brutal und mutmaßlich von einem irakischen Staatsbürger vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Mitten in Deutschland. An einem Bahnhof. Im Alltag. Was muss noch passieren, bis die Politik handelt? Wie viele Unschuldige sollen noch sterben, verletzt oder traumatisiert werden, bis die Verantwortlichen aufwachen? Wir brauchen keine Waffenverbotszonen auf dem Papi ...
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Schimmel, Mäuse, marode Dienststellen - schockierende Zustände bei der Polizei

calendar 15.08.2025 user Achim Köhler
Die Zustände bei unserer Polizei sind nicht nur peinlich, sie sind gefährlich und beschämend für unser Land. In vielen Dienststellen stürzen Decken ein, an den Wänden breitet sich schwarzer Schimmel aus, Mäuse huschen durch die Büros, mitten in Deutschland! Allein in Berlin liegt der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr bei drei Milliarden Euro, und in Brandenburg fiel sogar eine Zimmerdecke fast auf einen Schreibtisch. Toiletten sind vielerorts gesperrt, in Bremen müssen unsere Polizisten s ...
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US-Regierung attestiert Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme, leider zu Recht

calendar 13.08.2025 user Achim Köhler
Die US-Regierung attestiert Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme, leider zu Recht. Der aktuelle Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums stellt fest: In Deutschland gibt es zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einen besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus. Besonders gravierend: Kritische Stimmen, vor allem in der Migrationsdebatte, werden durch Zensurmaßnahmen in sozialen Medien systematisch unterdrückt, häufig mit politischer Billigung der Bundesregierung. ...
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Demokratie auf Abruf: AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgschlossen

calendar 05.08.2025 user Achim Köhler
Heute wurde mein Parteifreund von der Wahl ausgeschlossen. Was ist das noch für eine Demokratie, wenn unliebsame Kandidaten gar nicht mehr antreten dürfen? Unser OB-Kandidat Joachim Paul wurde heute von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Nicht, weil er ein Gesetz gebrochen hätte. Nicht, weil er etwas getan hätte. Sondern allein deshalb, weil er die falschen Meinungen vertritt, weil er Mitglied der AfD ist. Das nennt sich dann „Verfassungsschutz“. Wir nennen es politisch motivierten Aussc ...
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Es ist so weit - Wir haben ein neues Wahlkreisbüro

calendar 01.08.2025 user Achim Köhler
Gute Neuigkeiten: Nach vielen Absagen und einiger Geduld hat es nun endlich geklappt, mir wurde heute eine Zweizimmerwohnung als Wahlkreisbüro angeboten. Vermieter und Mieterschaft haben nichts dagegen, dass ich die Räume als Büro nutze, worüber ich sehr erleichtert bin. Ich freue mich riesig, dass damit ein weiterer Schritt geschafft ist, um bald auch vor Ort persönlich ansprechbar zu sein. Danke an alle, die mich in den letzten Wochen dabei unterstützt und die Daumen gedrückt haben! ...
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