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Erschreckend: Bundesregierung muss an Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden

calendar 11.12.2025 user Achim Köhler

Am 10. Dezember 2025 jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 77 mal. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs führten damals zu dem klaren Wunsch nach Frieden und Würde.

Umso erschreckender ist es, dass wir die Bundesregierung heute erneut an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern müssen. Zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Dr. Rainer Rothfuß habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

external Weblink zu diesem Artikel: https://afdbundestag.de/afd-fraktion-mahnt-die-bundesregierung-zur-einhaltung-der-menschenrechte
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calendar 06.12.2025 user Achim Köhler
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Einreisebedingungen müssen durchgesetzt werden | Dokumentenfälschung ist kein Menschenrecht!

calendar 29.11.2025 user Achim Köhler
Auf meine Anfrage hin räumt die Bundesregierung gefälschte Sprachnachweise und verschwundene Auszubildende ein. Das sind die Folgen der verfehlten Migrationspolitik und einer Regierung, die die Kontrolle verloren hat. Es gibt kein Menschenrecht auf Dokumentenfälschung und dies habe ich ausführlich in meiner Pressemitteilung dargelegt. ...
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Die Bundesregierung muss die Einreisebestimmungen für ausländische Auszubildende durchsetzen

calendar 27.11.2025 user Achim Köhler
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit absolvieren derzeit 16.000 Vietnamesen eine Ausbildung in Deutschland. An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin sind jedoch von etwa 700 vietnamesischen Auszubildenden rund ein Drittel spurlos verschwunden, wie Berufsschulen und Gewerkschaften berichten. Medien decken zudem massenhafte Fälschungen von B1-Sprachzertifikaten auf, die offenbar genutzt werden, um die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – trotz vorgeschriebener Sprachkenntnisse. Ein Press ...
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Christenfeindliche Gewalt erreicht neuen Höchststand

calendar 21.11.2025 user Achim Köhler
Christenfeindliche Gewalt in Europa erreicht besorgniserregendes Niveau In #Europa wurden 2024 insgesamt 2211 antichristliche Delikte registriert. Dazu zählen Vandalismus an Kirchen, Brandstiftungen und zunehmend auch körperliche Angriffe. Obwohl die Gesamtzahl leicht unter der von 2023 liegt, führen Experten das vor allem auf Lücken in den Polizeistatistiken zurück. Die Gewalt gegen Personen nimmt sogar zu. Beispiele wie der tödliche Angriff auf einen Mönch in Spanien oder der Anschlag von IS- ...
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Die Bundesregierung muss zur demokratischen rechtsordnung zurückkehren

calendar 12.11.2025 user Achim Köhler
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte heute eine Anhörung zum spannenden und für Deutschland hochaktuellen Thema „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung der Demokratie und der Bedrohung der Menschenrechte“ durchgeführt. Wir von der AfD-Fraktion haben Herrn Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, als Sachverständigen eingeladen. Meine Pressemitteilung zu der Anhörung finden Sie hier -  ...
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Keine Steuergelder für linksextreme Antifa-Verlage!

calendar 05.11.2025 user Achim Köhler
Wir haben einen Antrag eingereicht, über welchen wir gleich im Bundestag beraten: Keine Steuergelder für linksextreme Antifa-Verlage. Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren. Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Kulturförderung nicht länger extremistische Strukturen unterstützt. Mit Steuergeldern dürfen keine Verlage finanziert werden, die Hass, Gewalt oder linksextreme Ideologie verbreiten. Kulturförderung muss neutral, transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Ich fordere v ...
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Antifa-Brandanschlag auf AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Baumann MdB

calendar 04.11.2025 user Achim Köhler
In der Nacht zu Montag wurden in Hamburg mehrere Fahrzeuge, darunter das Auto unseres Bundestagskollegen Dr. Bernd Baumann, in Brand gesetzt. Nach Polizeiangaben handelt es sich um Brandstiftung. Medien berichten inzwischen über ein Bekennerschreiben der Antifa, das auf einer linksextremen Internetplattform veröffentlicht wurde. Am Ende des Schreibens kommt es zu einer abscheulichen Morddrohung: „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!“ MAGA steht dabei für den vom US-Präsidente ...
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Keine Kontrolle: 8,4 Millionen Steuergeld für fragwürdige NGO-Projekte

calendar 01.11.2025 user Achim Köhler
Der Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! 8 Millionen Euro Steuergeld für 3 Küchen, einen Stromgenerator und einen teuren Internetauftritt und das alles, während viele Bürger jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen! Viele brauchen einen Zweitjob, um ihre Familie zu ernähren, während NGOs und Behörden unsere Steuergelder ohne Kontrolle verschwenden. Wie lange sollen wir uns diesen Wahnsinn noch gefallen lassen? Während der Staat immer mehr von uns verlangt, werden Steuermit ...
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Unsere Initiative im Bundestag: straffällige Syrer müssen Haftstrafe im Herkunftsland verbüßen!

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Tichys Einblick greift unsere Initiativen auf: Gemeinsam mit meinen Kollegen Markus Frohnmaier und Steffen Kotré setze ich mich im Deutschen #Bundestag dafür ein, dass straffällige Syrer ihre Haftstrafe künftig im Herkunftsland verbüßen. Unsere Anträge zielen darauf ab, Recht und Sicherheit in Deutschland zu stärken und die Verantwortung klar zu ordnen. Gleichzeitig fordern wir, dass das syrische Regime, das Drusen und andere Minderheiten unterdrückt und tötet, nicht länger indirekt mit de ...
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76% lehnen den OB in Ludwigshafen ab - gewählt mit nur 13%!

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Wieder einmal zeigt sich, wie ausgehöhlt unser demokratisches System inzwischen ist. Ein Oberbürgermeister, den drei Viertel der Menschen ablehnen, zieht ins Amt ein, mit gerade einmal 13 % Zustimmung. Das hat mit echter Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn Parteien und Medien solche Zustände einfach hinnehmen, geht das Vertrauen der Bürger endgültig verloren. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger und das schwindet, wenn Entscheidungen am Volk vorbei getroffen werden. ...
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Schutz für syrische Minderheiten muss Priorität werden

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Die Maske ist gefallen | SPD beschimpft Millionen Wähler

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