PRESSEMITTEILUNG
Achim Köhler MdB: „Schutz von Politikern darf nicht zur Einbahnstraße werden“
BERLIN / STRASSBURG – In der aktuellen Debatte im Europarat, über zunehmende Gewalt gegen Politiker, warnt der Bundestagsabgeordnete Achim Köhler vor einer einseitigen Sicht auf das Thema.
„Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz. Wer Politiker angreift – egal ob körperlich oder verbal – greift unser Zusammenleben an“, erklärt Köhler. Er unterstützt ausdrücklich, dass Politiker besser geschützt werden sollen. Gleichzeitig macht er deutlich: Die Ursachen dieser Entwicklung müssen ehrlich benannt werden.
Schutz darf kein Deckmantel sein
Köhler betont, dass der Schutz von Politikern nicht dazu führen darf, Kritik zu unterdrücken oder Diskussionen einzuschränken. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ‚Hassrede‘ eingeschränkt werden.“
Gewalt nicht einseitig betrachten
Kritisch sieht Köhler, dass Gewalt häufig nur in eine Richtung thematisiert wird. „Wir dürfen nicht so tun, als käme die Bedrohung nur aus einer politischen Ecke. Auch Gewalt aus dem linken Spektrum gehört zur Realität und muss genauso klar benannt werden.“
Wer Gewalt verharmlost oder unterschiedlich bewertet, schwächt die Demokratie. „Wenn wir Politiker schützen wollen, müssen wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen – ohne Ausnahmen und ohne Wegschauen.“
Verantwortung im Umgang miteinander
Abschließend ruft Köhler zu einem respektvollen Umgang auf: „Politiker haben eine Vorbildfunktion. Dazu gehört auch, den politischen Gegner nicht auszugrenzen oder abzuwerten. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden – auch dann, wenn man sie selbst ablehnt.“
