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BSR-Mitarbeiter werden angegriffen und der Staat schaut zu

calendar 22.01.2026 user Achim Köhler

Die WELT berichtet über zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung. Beschäftigte schildern Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe, vor allem auf Recyclinghöfen und im öffentlichen Raum. In manchen Bereichen können Stadtreiniger ihre Arbeit nur noch in Begleitung erledigen, weil Gewalt zur alltäglichen Erfahrung geworden ist.

Respekt? Schutz? Konsequenzen? Die Politik schaut zu. Gewalt gegen Stadtreiniger ist Staatsversagen. Wer für die Allgemeinheit arbeitet, darf nicht schutzlos Angriffen ausgesetzt sein.

Wir brauchen keine Selbstverteidigungskurse für Reinigungskräfte und andere Staatsangestellte. Was wir brauchen, ist die konsequente Durchsetzung unserer Gesetze. Dazu gehören auch konsequente Abschiebungen von Straftätern.

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Transgender- und Minderheitenwahn dürfen nicht über Elternrechten stehen!

calendar 30.01.2026 user Achim Köhler
Als Abgeordneter der AfD und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich meine klare Ablehnung der verabschiedeten Resolution zum Ausdruck bringen. Ich sehe darin eine unverhältnismäßige Einschränkung der Elternrechte sowie der Religions- und Gewissensfreiheit. Für mich fehlen in der Resolution wichtige rechtsstaatliche Abwägungen. Besonders kritisch finde ich, dass die Resolution elterliche Beratung, pädagogische Verantwortung und psychotherapeutische Begleitung von M ...
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Achim Köhler: Am 14. Januar 2026 werden die Augen der Welt nach Bamberg gerichtet sein

calendar 12.01.2026 user Achim Köhler
Am 14. Januar 2026 wird die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg im Zusammenhang mit dem satirisch-kritischen Faeser-Meme (Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“) gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, stattfinden. In meiner Funktion als Abgeordneter und stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe werde ich als Prozessbeobachter vor Ort sein. „Dem Urteil messe ich große Bedeutung bei, weil es die Zukunft der Meinungs ...
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Berlin: Linker Anschlag und unser Kanzler schweigt

calendar 07.01.2026 user Achim Köhler
In Berlin sitzen auch Tage nach dem Stromausfall noch immer Menschen ohne Strom und ohne Heizung in ihren Wohnungen. Mitten im Winter. Eine linksextremistische Gruppierung hat sich öffentlich zu dem Anschlag bekannt. Das Bekennerschreiben enthält Täterwissen und gilt als authentisch. Es handelte sich um einen gezielten politischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur. Inzwischen wurde per Katwarn mitgeteilt, dass die Stromversorgung schrittweise wiederhergestellt wird. Das ändert jedoch ...
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Berlin friert - 1.700 Notstromgeneratoren des THW in der Ukraine

calendar 05.01.2026 user Achim Köhler
In Berlin herrscht weiterhin Stromausfall. Viele Menschen sitzen ohne Heizung und Licht in ihren Wohnungen. Vor allem Rentner und Pflegebedürftige frieren, sie werden bislang nicht evakuiert und müssen ausharren. Gleichzeitig werden Flüchtlingsunterkünfte evakuiert und gesondert versorgt. Das sorgt bei vielen Bürgern für großes Unverständnis. Die Frage ist berechtigt: Warum stehen ausgerechnet diejenigen nicht im Fokus, die dieses Land aufgebaut haben? Auslöser des Stromausfalls ist ein sc ...
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Ich wünsche Ihnen allen ein frohes neues Jahr 2026!

calendar 01.01.2026 user Achim Köhler
Das vergangene Jahr war für viele Menschen kein leichtes: steigende Belastungen, Unsicherheit und große politische Herausforderungen haben unseren Alltag geprägt. Umso wichtiger ist es, dass wir den Blick nach vorn richten und uns auf das konzentrieren, was unser Land stark macht. Auch im neuen Jahr werde ich mich mit meiner ganzen Kraft für die Interessen unseres Landes, für Sicherheit, Stabilität und eine Politik mit gesundem Menschenverstand einsetzen. Ich danke euch für die Unterstützung, ...
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Ich wünsche euch einen besinnlichen Heilig Abend!

calendar 24.12.2025 user Achim Köhler
Am Heiligabend, den wir alle aus Kinderaugen kennen, ist die Welt voller Staunen und Freude. Lasst uns diesen besonderen Glanz bewahren, weitergeben und den Moment bewusst genießen, so wie wir es damals getan haben. Es ist auch die Zeit der Wärme und Liebe, die unser Miteinander besonders schön macht. ...
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Erschreckend: Bundesregierung muss an Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden

calendar 11.12.2025 user Achim Köhler
Am 10. Dezember 2025 jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 77 mal. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs führten damals zu dem klaren Wunsch nach Frieden und Würde. Umso erschreckender ist es, dass wir die Bundesregierung heute erneut an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern müssen. Zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Dr. Rainer Rothfuß habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht.  ...
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Washington unterstützt Europas konservative und patriotische Kräfte

calendar 06.12.2025 user Achim Köhler
Die USA zeigen klare Kante und wollen künftig konservative und patriotische Kräfte in Europa stärken, um Meinungsfreiheit und nationale Identität zu schützen. Gleichzeitig setzen sie auf strategische Stabilität in Europa und ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland. Europa kann von dieser Unterstützung profitieren, statt sich von Brüssel bevormunden zu lassen. Wir begrüßen den Einsatz der USA für ein souveränes, starkes Europa, das seine eigenen Entscheidungen trifft. ...
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Einreisebedingungen müssen durchgesetzt werden | Dokumentenfälschung ist kein Menschenrecht!

calendar 29.11.2025 user Achim Köhler
Auf meine Anfrage hin räumt die Bundesregierung gefälschte Sprachnachweise und verschwundene Auszubildende ein. Das sind die Folgen der verfehlten Migrationspolitik und einer Regierung, die die Kontrolle verloren hat. Es gibt kein Menschenrecht auf Dokumentenfälschung und dies habe ich ausführlich in meiner Pressemitteilung dargelegt. ...
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Die Bundesregierung muss die Einreisebestimmungen für ausländische Auszubildende durchsetzen

calendar 27.11.2025 user Achim Köhler
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit absolvieren derzeit 16.000 Vietnamesen eine Ausbildung in Deutschland. An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin sind jedoch von etwa 700 vietnamesischen Auszubildenden rund ein Drittel spurlos verschwunden, wie Berufsschulen und Gewerkschaften berichten. Medien decken zudem massenhafte Fälschungen von B1-Sprachzertifikaten auf, die offenbar genutzt werden, um die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – trotz vorgeschriebener Sprachkenntnisse. Ein Press ...
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Christenfeindliche Gewalt erreicht neuen Höchststand

calendar 21.11.2025 user Achim Köhler
Christenfeindliche Gewalt in Europa erreicht besorgniserregendes Niveau In #Europa wurden 2024 insgesamt 2211 antichristliche Delikte registriert. Dazu zählen Vandalismus an Kirchen, Brandstiftungen und zunehmend auch körperliche Angriffe. Obwohl die Gesamtzahl leicht unter der von 2023 liegt, führen Experten das vor allem auf Lücken in den Polizeistatistiken zurück. Die Gewalt gegen Personen nimmt sogar zu. Beispiele wie der tödliche Angriff auf einen Mönch in Spanien oder der Anschlag von IS- ...
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Die Bundesregierung muss zur demokratischen rechtsordnung zurückkehren

calendar 12.11.2025 user Achim Köhler
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte heute eine Anhörung zum spannenden und für Deutschland hochaktuellen Thema „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung der Demokratie und der Bedrohung der Menschenrechte“ durchgeführt. Wir von der AfD-Fraktion haben Herrn Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, als Sachverständigen eingeladen. Meine Pressemitteilung zu der Anhörung finden Sie hier -  ...
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