Mit großer Besorgnis und tiefem Entsetzen beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die durch zunehmenden Druck auf die Opposition, Verhaftungen oppositioneller Politiker sowie Einschränkungen demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet sind und eine erhebliche Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischem Pluralismus darstellen.
Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Vertretungssprecher der deutschen Delegation im Europarat sehe ich insbesondere die Vorgänge rund um die CHP und den Umgang mit Oppositionsvertretern wie Ekrem İmamoğlu als alarmierendes Signal, das weit über die Grenzen der Türkei hinausgeht.
